Kauft mehr meinungsfreiheit und andere verfassungsgemäße Rechte

[Elmar]

"Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor."



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[Wolkenlos]

..wird doch immer besser

[Elmar]

Ja, Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel. Wird viel besser. Korrupte Drecksäcke besser geschützt.

[Elmar]

Das Justizministerium verweigert die vollständige Offenlegung der Kommunikation zwischen dem BMJ und HateAid im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewal

[Elmar]

https://www.youtube.com/shorts/vkuxxoHxmYA